GRÜNE im RVR: Ruhrgebietskommunen im Teufelskreis der Schulden – mit Tendenz zur Abwärtsspirale

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Trotz eines Überschusses von 4,5 Milliarden Euro von allen Städten, Gemeinden und Kreisen in Deutschland, werden viele Kommunen in der Metropole Ruhr weiterhin ärmer. Die Schere zwischen den reichen und armen Städten geht bundesweit immer weiter auseinander.

Im Kommunalfinanzreport 2016 hat die Bertelsmann-Stiftung errechnet, dass alleine Essen über doppelt so hohe Kassenkredite aufgenommen hat wie alle Kommunen in Bayern, Sachsen, Baden-Württemberg und Thüringen zusammen. „Aus eigener Kraft können Städte nicht aus diesem Teufelskreis der Handlungsunfähigkeit durch hohe Verschuldung, der sich zu einer gefährlichen Abwärtsspirale entwickeln kann, herauskommen“, sagt Sabine von der Beck, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im RVR.

Die Bundesregierung verweist bei der Verschuldung von Städten und Gemeinden jedes Mal auf die Zuständigkeit der Länder. Doch Nordrhein-Westfalen kann die hohen Kassenkredite vieler ihrer Kommunen nicht alleine ausgleichen. „Die schwarz-rote Bundesregierung kann sich nicht einfach aus der Verantwortung stehlen, zumal auch ein Großteil der Altlasten durch eine unfaire Bundesgesetzgebung entstanden ist“, sagt von der Beck, die auch wirtschaftspolitische Sprecherin ihrer Fraktion ist.

„Wir benötigen einen Neustart in der Förderpolitik durch das Land und den Bund“, sagt von der Beck und verweist auf den Unterschied zwischen Krediten zur kurzfristigen Deckung von Lücken in den Haushalten und Krediten zur Investition in die Infrastruktur. Die kurzfristigen sogenannten Kassenkredite sind in der Metropole Ruhr mittlerweile mit knapp 15 Milliarden Euro fast doppelt so hoch wie die Investitionskredite mit gerade einmal 8 Milliarden Euro.

„Finanzschwache Kommunen müssen besser unterstützt werden. Wir benötigen eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Sozialausgaben, eine Altschuldentilgung sowie direkte Investitionshilfen in die allgemeine Infrastruktur“, fordert Sabine von der Beck.