25 Millionen Euro haben die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD am Mittwoch für den Bundeshaushalt 2017 für einen neuen Haushaltstitel zur „Förderung von Radschnellwegen“ im Kapitel „Bundesfernstraßen“ beantragt. Damit konkretisieren sie den Beschluss des Bundeskabinetts zum Bundesverkehrswegeplan, der Radschnellwege zwar grundsätzlich unterstützt, aber bisher keine konkreten Projekte oder Investitionsmittel dazu hinterlegt. In der Begründung des Bundeshaushaltsantrags stellen CDU/CSU und SPD einmütig fest: „Radschnellwege besitzen ein enormes Potenzial zur Stauentlastung, zur Entflechtung und Verflüssigung des Verkehrs auch für das Netz der Bundesfernstraßen und Autobahnen, vor allem in Ballungsgebieten und urbanen Zentren, die im Kurzstreckenbereich stark von Pendlerströmen frequentiert werden.“
„Wir freuen uns darüber, dass CDU/CSU und SPD im Bundestag die Zeichen der Zeit erkannt haben und die Initiative zur Finanzierung von Radschnellwegen mit Bundesmitteln ergriffen haben“, erklärt Sabine von der Beck, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Regionalverband Ruhr. Radschnellwege in Deutschland sind eine grüne Erfindung aus dem Ruhrgebiet. Ein besonderer Dank der Grünen geht an Oliver Wittke, der sich als Vorsitzender der Ruhr-CDU bei seiner Fraktion im Bundestag für die Unterstützung von Radschnellwegen erfolgreich engagiert hat.
„Jedoch scheinen noch nicht alle die herausragende Bedeutung von Radschnellwegen erkannt zu haben. Die Fraktion der CDU im nordrhein-westfälischen Landtag hat einer gesetzlichen Änderung der rot-grünen Landesregierung, die den Bau von Radschnellwegen als sogenannte Landesradwege ermöglicht, leider erst vor wenigen Tagen, am 7. Oktober, die Zustimmung bei der Schlussberatung verweigert“, so von der Beck weiter. Mit der dennoch beschlossenen Änderung des Straßen- und Wegegesetzes des Landes NRW wird der Bau von Radschnellwegen dem Bau von Landesstraßen gleichgestellt. Der Bau und die Trägerschaft von Radschnellwegen fällt damit zukünftig in die Verantwortung des Landes und wird von dem Landesbetrieb Straßen.NRW übernommen. Dieser Gesetzesänderung hatten im Landtag die Fraktionen von SPD, Grünen und Piraten zugestimmt. Nur die Fraktionen von CDU und FDP hatten die Zustimmung verweigert.
Neuste Artikel
GRÜNE im RVR: Neuer Fraktionsvorstand gewählt
Am letzten Freitag, hat die GRÜNE Fraktion im Regionalverband Ruhr einen neuen Fraktionsvorstand gewählt. Zur neuen Fraktionsvorsitzenden wurde Claudia Leiße aus Duisburg gewählt. Gemeinsam mit Herbert Goldmann aus Fröndenberg bildet sie die neue Doppelspitze. Beide gehörten seit Beginn der Wahlperiode dem Fraktionsvorstand an. Neu dazugekommen sind Ulrike Trick sowie Britta Wegner, die beide aus Schermbeck…
GRÜNE im RVR: Es braucht dringende Korrekturen bei Coronahilfen für Kunstschaffende
Gemeinsam rufen die kulturpolitischen Sprecher*innen der GRÜNEN Ratsfraktionen in Nordrhein-Westfalen dazu auf, die kulturelle Infrastruktur in NRW zu sichern und Künstler*innen besser zu unterstützen. „Viele Kunstschaffende, aber auch Betreiber*innen von kulturellen Einrichtungen, Eventtechniker*innen und viele andere im Kulturbetrieb stehen vor existenzbedrohenden Problemen“, mahnt Jörg Obereiner, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion der GRÜNEN im Regionalverband Ruhr. Die…
GRÜNE im RVR: Bau des RS1 stockt
Vom 101 Kilometer langen Radschnellweg Ruhr (RS1) sind bisher nur wenige Kilometer befahrbar. In Bochum, Essen, Gelsenkirchen und Dortmund wird bereits gebaut oder soll in diesem Jahr noch der Baustart erfolgen. Bei der Planung gibt es ebenso Fortschritte, trotz der teilweise erheblichen Probleme und Verzögerungen durch das Planungsrecht. „Auch wenn es dieses Jahr viele Spatenstiche…
Ähnliche Artikel