EU-Förderung für das Ruhrgebiet mit Lücken

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Erstmalige Rückschau zeigt: EU-Förderung brachte überdurchschnittlich viel Geld ins Ruhrgebiet – aber anscheinend deutlich zu wenig für die Förderung von Bildung und Beschäftigung sowie zur Unterstützung der unternehmerischen Basis.

„Ausgerechnet das Ruhrgebiet, das in den Negativ-Rankings bei Arbeitslosigkeit traurige Spitzenplätze belegt, hat sechs Jahre lang etwa ein Achtel weniger EU-Mittel aus dem Programm für Bildung und Beschäftigung erhalten als alle anderen Regionen. Da muss man sich doch sehr wundern und fragen, woran das liegt“, stellt Sabine von der Beck, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90 / Die Grünen heute morgen im Wirtschaftsausschuss des Regionalverbandes Ruhr fest.

Michael Schwarze-Rodrain, Europabeauftragter des RVR, präsentierte dort heute eine Studie, die erstmals zusammengerechnet hat, welche EU-Fördermittel aus welchen Programmen von 2007 bis 2013 für das Ruhrgebiet bewilligt wurden. Bevor weitergehende Schlüsse gezogen werden, sollen nun zunächst die überraschend unplausiblen Ergebnisse im Bereich des Europäischen Sozialfonds ESF noch einmal verifiziert werden. So will der RVR-Europabeauftragte beim Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes NRW (MAIS), welches die Daten zur Verfügung gestellt hat, um eine bessere Dateneinsicht bitten. „Sollte sich der Sachverhalt bestätigen, müssen wir dringend Ursachenforschung betreiben, damit sich das nicht in der laufenden und schon gar nicht in der nächsten Förderperiode wiederholt. Es kann ja nicht angehen, dass diese Mittel dort, wo sie am ganz nötigsten gebraucht werden, nicht ankommen“, so die GRÜNE Fraktionsvorsitzende.

Insgesamt wurde mit 1,17 Milliarden Euro von 2007 bis 2013 ein knappes Drittel der Summe, die NRW aus allen EU-Programmen insgesamt bewilligt bekam, dem Ruhrgebiet zugestanden. Bei einem Bevölkerungsanteil von 28,4 % der NRW-Bevölkerung profitierte die Region also vor allemdank gutem Abschneiden beim Struktur- und Investionsfonds ingesamt sehr stark von der Europäischen Union.

„Die Vergleiche zeigen aber dennoch weitere regionale und kommunale Handlungsbedarfe auf. So ist es schon bedenklich, dass im Programm EFRE (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung) sogar nur sechs Prozent der NRW-Anteile für das Ruhrgebiet zur Stärkung der unternehmerischen Basis reklamiert werden konnten“, so Sabine von der Beck weiter. Die Studie, auch bundesweit ein Pionierwerk – da waren sich alle Mitglieder des Wirtschaftsausschusses einig – wird sicherlich in einzelnen Kommunen, die teilweise sehr unterschiedlich vom „Förderkuchen“ profitiert haben, noch Diskussionen auslösen. Sie wird auf der kommenden Verbandsversammlung des RVR an alle Vertreter*innen verteilt und es gibt sie hier zum Download.