flickr by Jennifer Stahn (CC BY-NC 2.0)
Die GRÜNEN im Regionalverband Ruhr sind die Aufschieberitis der Landesregierung leid. Nachdem die Ruhrkonferenz vom NRW-Ministerpräsidenten bereits kurz nach der Landtagswahl für Ende 2017 medienwirksam angekündigt worden war, dann ins Frühjahr und danach in den Herbst 2018 verschoben worden war, fordern sie jetzt einen verbindliche Terminansage von Ministerpräsident Armin Laschet.
„Wir brauchen keine undurchsichtigen Tandem-Formate von teuren Unternehmensberatern, sondern eine schlichte Deadline, die Debatten fokussiert und die passende Selbstorganisation auf allen Ebenen samt Meinungsbildung bei den Bürgerinnen und Bürgern in der Region vorantreibt“, meint Sabine von der Beck, Fraktionsvorsitzende der Grünen im RVR.
Nach Themenfelder müsse man auch nicht erst umständlich suchen: Zugang zur Fördermitteln, Mobilität, Wohnungsbau und Kommunalfinanzen gehören zu den zentralen Herausforderungen der Metropole Ruhr. Hier erwarten die Grünen im RVR eine zügige Unterstützung des Landes.
„Die Region braucht organisatorische Weichenstellungen im Land, um vorhandene Fördermittel überhaupt vernünftig abrufen zu können. Auch bei der Mobilität geht es um organisatorische Fragen für einen durchgängigen Nahverkehr aus einem Guss, der dann jedoch massive Investitionen braucht, um umweltfreundliche Infrastruktur für Wege zu Fuß, mit Rad, Bus, Bahn und Elektroauto attraktiver zu machen“, so die Fraktionsvorsitzende. Bezahlbaren und guten Wohnraum für alle könne die Region ebenso nur mit Unterstützung durch das Land schultern. Die Städte und Kreise benötigten finanzielle Spielräume, unter anderem einen Altschuldentilgungsfonds. Auch bei Umweltschutz, Bürgerbeteiligung, Sport und Kulturförderung sehe man „noch jede Menge Luft nach oben“, so von der Beck.
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