Dreimal dieselbe Anfrage der CDU – Verzögerungsmanöver für den Regionalplan Ruhr

Bereits zum dritten Mal hat die CDU-Fraktion im Regionalverband Ruhr von der Verwaltung – nun per Anfrage im Verbandsausschuss – eine Flächenbilanz eingefordert, die den neuen Regionalplan Ruhr mit den fünf derzeit geltenden Regionalplänen vergleichen soll. Die GRÜNE Fraktion vermutet hinter der unnötigen Beschäftigung der Verwaltung eine verdeckte Verzögerungstaktik, um die Verabschiedung des Regionalplans hinauszuzögern, obwohl andererseits eine Verabschiedung des Plans bis zum September in allen Gremien, zuletzt im Verbandsausschuss, von allen Seiten – auch von der CDU – offiziell befürwortet wurde.

Auf die Fragen nach einer Flächenbilanz hatte die Verwaltung bereits ausführlich geantwortet und dem Ruhrparlament nachvollziehbar dargestellt, wo die Grenzen eines Bilanzvergleiches liegen. Die Methodik und unterschiedlichen Herangehensweisen, mit der die Bezirksregierungen die fünf Regionalpläne aufgestellt haben, können weder untereinander noch mit dem neuen Regionalplan Ruhr 1:1 verglichen werden. „Äpfel kann man nicht mit Birnen vergleichen. Wir wollen nicht unterstellen, dass sich die CDU noch nicht intensiv genug mit dem Planentwurf beschäftigt hat, aber jeder sieht, wenn man den neuen und einen der alten Regionalpläne nebeneinander legt, dass diese nicht miteinander vergleichbar sind. Der eine Plan ist sehr differenziert und flächenscharf, sodass man Hauptstraßen erkennen kann, der andere Plan eher generalisiert und sehr weich gezeichnet. Auch die Darstellungsschwellen von 5 Hektar beziehungsweise 10 Hektar machen einen Vergleich so gut wie unmöglich. Ohne dass sich im Bestand oder in der rechtlichen Wirkung des Planes etwas vor Ort ändert, fallen im neuen Plan viele Flächen heraus, die nun aufgrund der gesetzlichen Vorgaben unter die Darstellungsschwelle von 10 Hektar gerutscht sind“, erklärt Sabine von der Beck, Fraktions-vorsitzende der Grünen im Regionalverband Ruhr. „Auch wenn Herr Mitschke dreimal dieselbe Frage stellt, kann die Antwort logischerweise nicht anders ausfallen, weil die Dinge nun mal so sind wie sie sind. Das sollte Herr Mitschke einfach mal akzeptieren können. Stattdessen belasten und demotivieren seine von nicht nachvollziehbarem Misstrauen geprägten Nachfragen aber die ohnehin unter Hochdruck und sehr engagiert arbeitenden Verwaltungsmitarbeiter*innen– und das völlig unnötig. Die CDU sollte diese Verzögerungsmanöver dringend beenden“, fordert Sabine von der Beck.